MEHR FARBE FÜR RHEINFELDEN

• Gesunde KMU sind die Grundlage unseres Wohlstands – sie benötigen gleich lange Spiesse wie internationale Grossunternehmen
• Innovation und Fleiss müssen sich lohnen – Eigentum muss breit gestreut bleiben
• Keine Profite durch Raubbau natürlicher Ressourcen oder auf Kosten der Umwelt und der Mitarbeitenden
• Transparenz über Politikfinanzierung und Lobbying zur Wahrung unserer Demokratie

Nachfolgend begründe ich diese Prioritäten:

Ich unterstütze alle aktuellen Grundsatzpositionen der glp Schweiz (www.grunliberale.ch), setze aber zum Teil andere Akzente und will in einigen Bereichen meine Werte noch konsequenter umsetzen und systemischer vorgehen.

Ausgangspunkt – Das gängige politische Koordinatensystem in Wirtschaftsfragen ist zu simpel:

• Es gibt mehr als „Kapitalismus vs. Sozialismus“. Ich widersetze mich der vereinfachenden Sicht, dass das politische Koordinatensystem in Wirtschaftsfragen bloss aus Kapitalismus auf der einen und Sozialismus auf der anderen Seite besteht, auch wenn sich sowohl wirtschaftsliberale wie auch linke Kreise daran orientieren.
• Marktwirtschaft und Kapitalismus sind nicht dasselbe. Marktwirtschaft bedeutet gleichlange Spiesse im Wettbewerb für alle, Leistungsgerechtigkeit und Kostenwahrheit in den Preisen. Eine funktionierende Marktwirtschaft ist ein Ideal, das wir so weit wie möglich realisieren sollten. Im real existierenden Kapitalismus sind Grossunternehmen gegenüber KMUs bevorteilt, Preise schliessen nicht alle Kosten ein (z.B. nicht den Abbau von nicht erneuerbaren Naturressourcen, Verschmutzung und Verstopfung der Infrastruktur durch lange Transportwege oder soziale Kosten unwürdiger Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern), und es existieren verschiedene Arten von leistungslos erzielten Einkommen. Kapitalismus bedeutet auch: unerwünschte Werbeanrufe von Call-Centern; geplanter Verschleiss; und intransparentes politisches Lobbying.
• Handlungsfreiheit innerhalb klarer Leitplanken. Es geht nicht darum, symptombekämpfende engmaschige Regulierungen in allen Bereichen einzuführen, wie dies von links propagiert wird, sondern wenige, klare und grundlegende Regeln konsequent durchzusetzen, innerhalb derer individuelle Handlungsfreiheit bestehen soll. Kluge Grenzen schränken Freiheit nicht ein, sie ermöglichen die Freiheit erst – ohne dass die Freiheit anderer übermässig beschnitten wird.

Grundsätze:

• Die Wirtschaft sind wir. Entgegen dem Mythos, dass wir übergeordneten ökonomischen Gesetzen gehorchen müssen, können wir die Regeln unserer Wirtschaft selbst demokratisch bestimmen. Es gilt, Anreizstrukturen zu schaffen, die Verantwortung, langfristiges Denken und ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit fördern.
• Märkte muss man gestalten. Märkte sind grundsätzlich ein gutes Instrument zur Lösung ökonomischer Aufgaben. Doch ist periodisch zu prüfen, ob ein Markt auch wirklich im Sinne des Gemeinwohls funktioniert. Ist dies nicht der Fall, sollten die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
• Leistungsgerechtigkeit ist eine geeignete Richtschnur. Leistungsgerechtigkeit bedeutet ein gesundes Verhältnis von Geben und Nehmen zwischen der Gesellschaft und jedem Individuum oder Unternehmen. Besteht Leistungsgerechtigkeit, ist die Notwendigkeit staatlicher Umverteilung geringer.
• Eigentum trägt Verantwortung. Wer über grösseres Eigentum verfügt, soll auch eine grössere gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Diese Einstellung kann durch Anreize gefördert werden, zum Beispiel Anreize zur Bildung gemeinnütziger Stiftungen durch Unternehmen und Vermögende.
• Pragmatische Aufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Den Markt/Staat – Gegensatz gilt es zu überwinden – beide sind komplementär. Die Aufteilung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Handlungsfeldern soll in jedem Bereich individiduell, pragmatisch und wissenschaftlich fundiert anstatt wie heute auf ideologischer Basis erfolgen.
• Staatliche Institutionen sind per se weder zwingend schlechter noch besser als die Privatwirtschaft. Auch beim Staat kann es Abläufe geben, die zum Selbstzweck werden (z.B. Subventionsbezug, Beibehalten der Höhe des Budgets im Folgejahr). Staatliche Funktionen und Abläufe sind periodisch einer externen Prüfung zu unterziehen. Ein geringer Staatsanteil ist aber kein Selbstzweck, und ein ausgeglichener Staatshaushalt soll die laufenden Einnahmen und Ausgaben betreffen, nicht die Investitionen in die Zukunft.

Stossrichtungen und Lösungsansätze:

• Externe Kosten in die Preise integrieren. Lenkungsabgaben nach dem Modell der bestehenden, an die Bevölkerung rückverteilten CO2-Abgabe (Prinzip «Cap & Dividend») sind dafür ein probates Mittel. Damit kann man nicht nur Umweltschädigung begegnen, sondern auch anderen Problemen unseres Systems (Verstopfung der Transportinfrastruktur; Sozialdumping durch schlechte Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern). Nur wenn alle Kosten in den Preisen enthalten sind, ist Freihandel auch fair (z.B. führt der Import von im Ausland illegal gefälltem Holz zu unfairem Wettbewerb und muss unterbunden werden).
• Fairer Handel. Wir leben in der Schweiz in einem durch die Demokratie gezähmten Kapitalismus. Gleichzeitig profitieren wir durch günstige Importe vom ungezügelten Kapitalismus in vielen Entwicklungsländern. Fairere Handelsbeziehungen zu den produzierenden Menschen in Entwicklungsländern verringern auch wirtschaftlich bedingte Migration.
• Eine breite Streuung von Eigentum ermöglicht eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Der Benachteiligung von KMU gegenüber Grossunternehmen soll entgegengewirkt werden, in erster Linie durch Bekämpfung der Möglichkeiten zur Steuervermeidung international agierender Grosskonzerne. Ein verschärftes Wettbewerbsrecht soll Grösse und ökonomische Macht beschränken und gleichlange Spiesse für alle Marktteilnehmer garantieren.
• Eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitenden und der KMU. Steuern auf Arbeitsleistung (Einkommenssteuer) und auf unternehmerischen Erfolg (Gewinnsteuer) sollen verringert werden, um Initiative, Fleiss und Innovation nicht zu bestrafen. Im Gegenzug sollen leistungslos erworbene Einkommen (z.B. Spekulation, Kapitalgewinne, Grosserbschaften, Millionenboni) stärker besteuert werden. Als Mittel dazu bieten sich z.B. eine Mikrofinanzsteuer, eine nationale Erbschaftssteuer auf Grossvermögen oder Henry Georges’ Ansatz einer Bodenwertabgabe an.
• Steuerhinterziehung und Missbrauch von Sozialsystemen darf man nicht gegeneinander ausspielen – beide sind als eklatante Verstösse gegen die Leistungsgerechtigkeit zu bekämpfen. Unternehmen sollen vermehrt am Ort ihrer Leistungserbringung besteuert werden.
• Leistungsprinzip angepasst auf die Schwächeren. Anstelle des Bezugs staatlicher Leistungen soll die Beteiligung auch der Schwächsten am Arbeitsmarkt durch teilsubventionierte Arbeitsplätze gefördert werden. Die Benachteiligung älterer Arbeitnehmer durch hohe Pensionskassenbeiträge ist aufzuheben.
• Innovationen sollen zugelassen werden, jedoch ohne dass diese unsere rechtlichen und sozialen Errungenschaften untergraben (z.B. das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht im Kontext der Sharing Economy).
• Neue Zahlungsmittel sind zu fördern, wobei dafür zu sorgen ist, dass diese im Sinne des Gemeinwohls funktionieren und dazu beitragen, die systemischen Risiken unseres schuldenbasiertes Geldsystems abzubauen. Die Schaffung eines E-Frankens durch die Nationalbank ist wünschbar.
• Eine hohe Transparenz in Politikfinanzierung und Lobbying ist zur Wahrung und Verbesserung unserer Demokratie unentbehrlich.

Theoretische Inspirationen für die oben genannten Prioritäten ziehe ich aus einigen zum Teil weniger bekannten ökonomischen Denktraditionen, die ich betont undogmatisch interpretiere und miteinander zu verbinden versuche, insbesondere: Ordoliberalismus; Georgismus; Distributismus; Freiwirtschaft; Amerikanischer Institutionalismusm; Sozialbindung des Eigentums und Stakeholder Value; Marktsoziologie. Schön zusammengefasst und sinnvoll verknüpft sind einige dieser Ansätze zum Beispiel im Buch «Marktwirtschaft reparieren» (Richters/Siemoneit 2018).

Meine Position in weiteren gesellschaftlichen Bereichen (Kommentar zu den Positionen der glp Schweiz):

• Progressive Einstellung. Zur Lösung gesellschaftlicher Probleme müssen wir den Mut haben, aus bisherigen Denkschemata auszubrechen und intelligente Ansätze auszutesten, welche die Probleme an der Wurzel angehen (vgl. mein Vorschlag zur Prävention von Kriminaltourismus).
• Gesellschaftsliberale Haltung. Chancengleichheit soll konsequent umgesetzt werden. Achtung: Quotenregelungen sind das Gegenteil von Chancengleichheit. Die Aufhebung der Benachteiligung des Wiedereinstiegs von Müttern ins Berufsleben soll durch Bereitstellung von KiTa-Plätzen für alle Kinder ermöglicht werden.
• Bildung ist nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung, sie führt auch zu einer höherwertigen Demokratie. Anstatt der einseitigen Orientierung von Bildungsreformen an technologischen Hypes (aktuelles Stichwort «Digitalisierung») sollten wir uns am humanistischen Bildungsideal des selbstbestimmten Menschen orientieren. Nutzen wir auch unsere Stärken und bauen sie aus (vgl. meine Initiative Mehrsprachigkeit – unser Trumpf)