(Deutsch) Fäulnis in der Schweizer Politik

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Die Allgemeinheit – also Sie und ich – sollen die 5-Milliarden-Busse der UBS mitbezahlen. Lobbyisten kontrollieren die Politik unseres Landes. Eine marktwirtschaftliche Erneuerung und die Rückkehr zu Schweizer Tugenden tut Not.

Risiken auf uns abgewälzt. Aufgrund der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäscherei wurde die UBS durch ein französisches Gericht 2019 zu einer Rekordbusse von 5 Milliarden Franken verurteilt. Dagegen appelliert die UBS nun. Parlamentarier aus SVP und FDP versuchen jedoch bereits, diese Strafe steuerlich abzugsfähig zu machen. Konkret bedeutet das: Die Allgemeinheit – also Sie und ich – soll das Bussgeld für die Verfehlungen der UBS mitbezahlen.

Gleiche Regeln für alle? Im Schweizer Politsystem macht sich eine inakzeptable Verwässerung zentraler Prinzipien breit. Seriöse Geschäftstätigkeit, Risikomanagement, Haftung für die eigenen Handlungen – diese grundlegenden Tugenden scheinen nicht mehr für alle zu gelten. Eine Marktwirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn die Regeln für alle gleich sind. Aufgabe der Politik müsste sein, die Schweizer Steuerzahler vor illegal wirtschaftenden Unternehmen zu schützen.

Profit ohne Risiken. Der UBS-CEO Sergio Ermotti fordert derweil lautstark «freiere Märkte» (https://bit.ly/2FdAfrI) und wirft den Schweizerinnen und Schweizern vor, anstatt an «Unternehmergeist und Wagnis» zuerst an Risiken zu denken (https://bit.ly/2FfS4qh). Solche Aussagen sind befremdlich – gerade vor dem Hintergrund, dass Ermotti mit seinem Jahresgehalt von über 14 Millionen Franken selber kaum etwas wagt – er setzt lediglich das Geld der Schweizer Steuerzahler aufs Spiel. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft gilt also nur so lange, wie es den eigenen Interessen dient.

Verkehrte Welt. Gegen die steuerliche Anerkennung ausländischer Bussen haben sich Parlamentarier der SP und der Grünen geäussert. Die Situation ist eigentlich absurd: Die Schweiz verfügt über eine marktwirtschaftliche Ordnung, die von bürgerlicher Seite seit 150 Jahren zurecht verteidigt wird. Warum erfolgt das Aufbegehren gegen das Abwälzen von Risiken auf die Allgemeinheit nicht von den marktwirtschaftlich denkenden Bürgerlichen? Den linken Parteien wird doch zu Last gelegt, die marktwirtschaftlichen​​ Prinzipien zu unterwandern. Der wahre Hintergrund: In den Bürgerlichen Parteien haben Lobbyisten das Sagen übernommen: mittels Parteispenden und Verwaltungsratsmandaten vertreten sie Sonderinteressen – zum Schaden der Schweizer Bevölkerung.

Fazit

  1. Mit der Abzugsfähigkeit von Bussen im Ausland würden falsche Anreize gesetzt – für eine funktionierende Marktwirtschaft ist das schädlich.
  2. Dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung folgend müsste der CEO der UBS Rückstellungen aus seinem Lohn für die Begleichung der Strafe bilden.
  3. Im Parlament braucht es eine Erneuerung. Als Mittel gegen diese verhängnisvolle Entwicklung helfen aber nicht Stimmen für linke Parteien, sondern das tatsächliche Bekenntnis zu unserer marktwirtschaftlichen und demokratischen Ordnung.

Darum kandidiere ich im Oktober für den Nationalrat.

Michael Derrer, Unternehmer, Rheinfelden, auf der Liste der Grünliberalen Partei

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