Eine 1. August-Feier ohne Feuerwerk

In Warschau steigt am 1. August kein Feuerwerk in den Himmel. Stattdessen heulen die Sirenen um 17 Uhr in der ganzen Stadt, worauf der Verkehr und alle Menschen auf der Strasse eine Minute lang still stehen.

An diesem Tag, zu dieser Uhrzeit, begann im Jahr 1944 der Aufstand der Warschauer gegen die Nazi-Besetzung.

Während 63 Tagen konnte die Warschauer „Heimatarmee“ den Okkupanten die Stirn bieten, bevor sie zur Kapitulation gezwungen wurde. Der Preis des blutig niedergeschlagenen Volksaufstands war zu hoch. Zehntausende Aufständische kamen ums Leben, die unerbittlichen Kämpfe und die Repressionen der Besatzer in der Zivilbevölkerung forderten über hunderttausend Menschenleben, und das alte Warschau wurde im Artilleriefeuer von Himmlers Truppen gänzlich dem Erdboden gleichgemacht. Heute steht an dessen Stelle eine andere Stadt, die von Null auf aufgebaut werden musste – nach den Bauplänen der neuen Okkupanten, die Polen bald darauf eroberten, der Sowjets. Nur wenige Reste des alten Warschaus sind erhalten geblieben, wenn man aufmerksam durch die Stadt geht, kann man sie finden.

Die heutigen Warschauer ziehen am 1. August Uniformmützen, Armbänder in den rot-weissen Farbe der polnischen Flagge oder T-Shirts mit dem Erkennungszeichen der Aufständischen  an, um die Verbundenheit mit ihren Vorfahren zu zeigen. An jeder Hausecke hängen Blumen, und auf den Strassen stehen brennende Kerzen im Gedenken an die Menschen, die an diesem präzisen Ort den Tod fanden.

Während die Feierlichkeiten für die Warschauer ein Anlass des Stolzes sind, läuft es mir beim Anblick jeder improvisierten Gedenkstätte kalt über den Rücken. Dem Drang, in Tränen auszubrechen kann ich nur mit Mühe widerstehen. Wieviel Leid hat dieser Ort erfahren. Familienväter, junge Männer und Frauen haben sich für die Freiheit Ihres Landes geopfert. Ganze Familien wurden im Strudel der Geschehnisse ausgelöscht.

In den Schweizer 1.August – Gedenkfeiern geht  allzu oft vergessen, dass es vor allem schieres Glück war, dass die Schweiz seit 200 Jahren Krieg und Besetzung verschont geblieben sind. Patriotismus mag ein wichtiger Kitt für die Gesellschaft  sein doch der Schweizer Patriotismus wirkt oft leer und selbstbeweihräuchernd. Wenn in den Reden Schweizer Werte, Mut, Unabhängigkeit, Freiheitsliebe und Engagement für die Gemeinschaft besungen werden, wird ausgeblendet, dass wir nicht frei wären und es uns nicht so gut gehen würde, wenn sich Menschen in anderen Ländern nicht für die Freiheit geopfert hätten, für die ihre und für die unsere.

 

Michael Derrer, Rheinfelden, auf Geschäftsreise in Warschau

Nein zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Steuerexperten legen dar, wie die Annahme dieser Vorlage zu einer Benachteiligung der KMU führen würde: die im Gesetz vorgesehenen neuen Instrumente zur Steuerreduktion nützen aufgrund des hohen notwendigen Aufwands nur den grossen und den besonders kapitalstarken Gesellschaften. Eine normale KMU kann sich diesen bürokratischen Aufwand gar nicht leisten, respektive die Steuereinsparung wird durch die aufgewendete Zeit und die notwendige Beratung zunichtegemacht. Daher ist diese Vorlage abzulehnen.

Michael Derrer, Hochschuldozent für Wirtschaft, Rheinfelden

Vollgeld-Initiative kommt zur Abstimmung

Tatsache ist, dass heute 90 Prozent unseres Geldes – nämlich alles elektronische Geld auf unseren Konten – von privaten Banken und nicht von der Nationalbank erzeugt werden. Auf unseren Bankkonten liegen deshalb heute keine echten Schweizer Franken. Das Guthaben auf Ihrem Konto ist nur ein Versprechen der Bank, bei Bedarf Bargeld – echte Schweizer Franken – auszuzahlen. Solche elektronischen Guthaben sind nur mit minimalen Reserven gesichert.

Wie ist das heutige System entstanden? Bis Ende des 19. Jahrhunderts konnten private Banken in der Schweiz noch eigene Banknoten drucken. Das Bankengeld führte damals zu Unsicherheit und Übertreibungen. In einer Volksabstimmung entschied deshalb das Schweizer Volk 1891, dass unser Geld einzig und allein durch die Nationalbank erzeugt wird.

Doch durch das Aufkommen des elektronischen Zahlungsverkehrs erhielten die Banken im Laufe der Zeit erneut die Möglichkeit, selbst Geld zu erzeugen. Die Folgen sind heute wiederum Finanzblasen, Übertreibungen und ein unsicheres Bankensystem, das immer stärker bürokratisch reguliert werden muss.

Die Vollgeld-Initiative will also unsere Verfassung der heutigen Technologie anpassen und ein überschaubares und stabiles System ermöglichen. Durch die Reform wird unsicheres elektronisches Bankengeld auf unseren Privatkonten zu sicheren Schweizer Franken – zu Vollgeld. Es bleibt sogar im Extremfall eines Bankenkonkurses erhalten.

Die Banken werden bei Annahme der Initiative weiterhin für Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung und Kreditvermittlung zuständig sein. Sie können aber kein eigenes Geld mehr erzeugen.

Die Vorteile dieser Anpassung liegen auf der Hand: Vollgeld macht unser elektronisches Geld sicher wie Bargeld. Von den Geldschöpfungsgewinnen profitieren ausserdem die Steuerzahler (Steuersenkungen), Bund und Kantone (Schuldenabbau) und die Schweizer Wirtschaft als Ganzes.

Weitere Informationen unter www.vollgeld-initiative.ch

Michael Derrer, Unterstützer der Vollgeld-Initiative, Rheinfelden

Prioritäten richtig setzen statt Gelder verschwenden

In einer Zeit, in der die Zeichen auf eine Rückkehr des Kalten Krieges stehen, könnte man meinen, dass der Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes wieder ein höherer Stellenwert zukommt – was den Befürwortern des Gripen Aufwind gäbe.
Doch ist die Schweiz ohnehin auf den Schutz ihres Territoriums durch ihre Nachbarländer angewiesen. Der Bundesrat hat hingegen mehrfach bestätigt, dass die bestehenden F/A-18 für den Luftpolizeidienst ausreichen.
D​irekte Bedrohungen für unser Land entstehen durch Terrorismus, Infomatik-Sabotagen oder Wirtschaftsspionage. Da helfen Kampfflugzeuge nicht weiter.
Die Schweiz kann andererseits in der Vermittlung zwischen gegnerischen Parteien oder mit ihrem Engagement in Organisationen wie der OSZE einen bedeutenden Beitrag zur Deeskalation von Konflikten leisten. Diese Rolle gilt es auszubauen.
I​nvestieren wir in unsere Sicherheit und nicht in ein teures Flugzeug mit zweifelhaftem Nutzen.

Michael Derrer, Rheinfelden,
aus dem Nachtzug von Kiev nach Moskau

Betrachten wir die Steuerung der Zuwanderung als Chance

Die Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“ überrascht nicht, nachdem sogar linke Autoren Bücher über die negativen Folgen der starken Einwanderung geschrieben haben (ich denke an Vontobel/Löpfe „Aufruhr im Paradies“, 2011). Der Bundesrat und die Mehrheit der Parteien wollten die Zeichen nicht erkennen. Anstatt die Herausforderungen der Zuwanderung ernst zu nehmen und über Gegenvorschläge zur Initiative nachzudenken, wurde nur das Loblied auf das Wirtschaftswachstum gesungen und gleichzeitig mit dem Hammer der Bilateralen Verträge gedroht.

Es ist nun nicht so, dass plötzlich über 50% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausländerfeindlich geworden sind. Sie haben das schleichende Abhandenkommen der Lebensqualität unseres kleinen Landes durch verstopfte Strassen und Züge, den Druck auf die Löhne (nach unten), auf die Mieten und Preise (nach oben) wahrgenommen und die Konsequenzen daraus gezogen. Mit dem Abstimmungsausgang steht die Politik heute wieder über den „alternativlosen“ Sachzwängen von Wirtschaft und internationalen Abkommen.

Ich finde, wir sollten den Entscheid als Chance betrachten, auch für unsere Wirtschaft:

Zum Beispiel müssen (sollen, können) nun mehr Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz ausgebildet werden. Der enge Numerus Clausus im Medizinstudium frustriert viele motivierte Studenten – stattdessen muss dann Fachpersonal aus dem Ausland importiert werden.

Damit die hier Ansässigen bereit sind, wenig qualifizierte Arbeiten auszuführen, braucht es akzeptable Löhne und Arbeitsbedingungen.

Und nicht, dass ich es Süd- und Osteuropäern vergönne, in der Schweiz zu arbeiten. Aber werden diese dynamischen Personen nicht in ihren Ländern gebraucht, damit vor Ort gesunde Wirtschaftsstrukturen entstehen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen, … von dem dann auch die Schweizer Exporte profitieren?

Fast dafür ist auch dagegen

Die nächstes Wochenende zur Abstimmung stehende Initiative „gegen Masseneinwanderung“ antwortet auf das Empfinden, dass uns schleichend ein Teil unserer Lebensqualität abhanden kommt.

Mit den Initianten gehe ich einig, dass es das Vorrecht eines souveränen Landes bleiben muss, die Zuwanderung auf sein Territorium zu steuern. Was mich an der Initiative stört, ist die unterschwellige Ausländerfeindlichkeit, auf der sie fusst.

Die Gegenseite stellt die Interessen der Wirtschaft über alles. Die Bevölkerung der Schweiz hat jedoch wenig vom Wirtschaftswachstum, wenn das Einkommen pro Kopf stagniert. Und die Folgeerscheinungen der starken Einwanderung der letzten Jahre sind real: durch den Druck auf Löhne, Mieten und Immobilienpreise, und durch die Überlastung von ÖV und Strassenverkehr gibt es auch Verlierer, was von den Gegnern im Abstimmungskampf gänzlich verschwiegen wird. Ich bezweifle auch, dass eine Annahme der Initiative die Bilateralen Abkommen in Frage stellen würde – die Abwanderung qualifizierter Berufsleute kann kaum im Interesse der EU liegen.

Nach Abwägen der Argumente habe ich dieses Mal noch (knapp) für die Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit gestimmt. Wir dürfen diese jedoch nicht als heilige Kuh betrachten, sondern bloss als ein Instrument, das wir vorläufig gewählt haben. Bei der nächsten Abstimmung – und sie kommt bestimmt – könnte ich mich gut zugunsten der Initiative entscheiden.

Zwischen Freiheit und Gerechtigkeit

Die 1:12 – Initiative ist der Versuch der Jungsozialisten, Gegensteuer gegen die in den vergangenen Jahren im Wachsen begriffene Ungleichheit der Einkommensverteilung zu leisten. Sie tut dies mit den Mitteln des direkten Staatseingriffs und schafft damit einen starren Rahmen für unternehmerische Entscheide. Aus liberaler Sicht kann man diesen Ansatz nicht gutheissen.

Die Vision einer Gesellschaft mit nicht allzu grossen Einkommensunterschieden scheint dabei grundsätzlich äusserst erstrebenswert.

Die Initiative macht ihre mechanische Berechnung an den Geringstverdienenden fest. Ich befürchte, dass dies zur Folge hätte, dass manche Geringverdienende gar nicht mehr angestellt und stattdessen von staatlicher Unterstützung abhängig würden. Wäre nicht der „ehrliche, arbeitsame Berufsmann, oder die Berufsfrau“, die fünf – bis zehntausend Franken monatlich erhalten, und dafür all ihr Wissen und Energie in ihre Arbeit stecken, der relevantere Bezugspunkt? Es ist wenig plausibel, dass das Führungspersonal der Grosskonzerne ein Zigfaches an Wert schöpft und damit die exorbitanten Löhne rechtfertigen kann.

Nun kann man argumentieren, dass es Ausnahmetalente gibt, die doch auch entsprechend viel verdienen sollen. Zum Beispiel der IKEA – Gründer Ingvar Kamprad, der bis vor kurzem in der Schweiz wohnte. Sollte er etwa die Früchte des Erfolges seines weltumspannenden Imperiums nicht für sich beanspruchen können? Doch – und er könnte es auch weiterhin, denn Lohn und Gewinnverteilung sind nicht dasselbe. Als Eigentümer könnte er weiterhin Dividenden aus seinen Unternehmensanteilen beziehen. Und ist es nicht so, dass gerade Ausnahmeunternehmer oftmals nicht vom Geld motiviert werden, sondern der finanzielle Gewinn bloss eine Randerscheinung ihrer Tätigkeit ist? Bei Kamprad scheint dies der Fall zu sein.

Mit liberalem Gewissen kann ich die 1:12 – Initiative nicht zur Annahme empfehlen. Doch hoffe ich insgeheim, dass sie nicht allzu wuchtig abgelehnt wird, damit die Suche nach Wegen, die zu einer gerechteren Verteilung führen, nicht abgeblockt wird.

Schweizer Oligarchen im Exil

Hier in Moskau haben die zu sagenhaftem Reichtum gelangten Oligarchen die Werte ganzer Generationen geprägt. Millionärstöchter im Teenager-Alter tragen Prada-Handtaschen zur Schau, reifere Damen begnügen sich mit billiantenbestückten Handies. Wer sich geschäftlich betätigt, erwartet dreistellige Profitmargen.

Falls jemand jedoch die Gunst des Zaren verliert, muss er sich mit Weib und Gut ins Ausland flüchten. Alle paar Jahre erfolgt eine neue derartige Auswanderungswelle. Es sind dies Wirtschaftsflüchtlinge der andern Art.
Aus den öffentlichen Wortmeldungen der gefallenen Eliten erkennt man, dass die geschefelten Milliarden im Ausland nicht halb so viel Freude bereiten.

Aus der Heimat erreichen mich nun seltsame Nachrichten. Neuerdings hat auch die Schweiz  ihre illustren Flüchtlinge: der zurück- und auch sonst viel getretene Chef eines Basler Pharmakonzerns sucht das Weite. Mit der Annahme der Abzockerinitiative sollen in der Schweiz Masshaltung und Moral wieder etwas gelten.

Vorerst zieht es die Schweizer Oligarchen in den wilden Westen. Ob sie bald auch Russland als Fluchtstätte entdecken?  Russische Pässe sollen derzeit sehr gefragt sein.

Michael Derrer (auf Geschäftsreise in Moskau)

Zeichen Setzen – Ja zur Abzockerinitiative

Im Vorfeld der Abstimmunq über die Abzockerinitiative haben beide Seiten mehr oder weniger gute Argumente vorgebracht, warum der Initiativtext oder der Gegenvorschlag zu bevorzugen sei. Der Ausgang der Abstimmung entscheidet sich freilich auf einer anderen Ebene – die Vorlage hat grosse Symbolkraft. Die Gegner warnen, dass Politik nicht an «Zeichensetzeritis» kranken solle und Herr Minder zu sehr auf Emotionen setze. Aber Politik besteht nun einmal auch daraus, Zeichen zu setzen, welche die Entwicklung in bestimmte Bahnen lenken. Zeichen können oftmals viel stärker wirken als die Details der Inhalte.

Bei der Vorlage geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen, wie wir Gerechtigkeit definieren. Und es geht um das Verständnis von Liberalismus. Liberal zu sein, darf nicht das Fehlen von Regeln bedeuten, die das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft in Einklang bringen.

Der Initiativtext verankert (im Gegensatz zum Gegenvorschlag) die gesellschaftliche Verantwortung der börsenkotierten Publikumsgesellschaften in der Verfassung. Die Pensionskassen müssen entsprechend dem Initiativtext künftig auschliesslich im Sinne der Versicherten stimmen. Es sind dies die Zeichen, die der Schweizer Wirtschaft keine Nachteile bringen, sondern sie in gesellschaftlich nachhaltigere Bahnen lenkt.

Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.

Finanzwirtschaft auf Steroiden

Sind Dopingskandale im Sport eine Folge individueller Entscheidungen, basierend auf Ruhmsucht, Geldgier und moralischer Verkommenheit ruchloser Einzelkämpfer? Genügt es folglich zu rufen: „Haltet den Täter und bestraft ihn“?

Das Ausmass des Dopings im Spitzensport erscheint vielmehr als Konsequenz eines Umfelds, in dem nur Superlativen zählen und Leistung keine Obergrenze kennt. Der Mechanismus funktioniert so: Wer nicht überführt werden kann, hat gewonnen.

Ich sehe eine Parallele zur Wirtschaft: Während vielen Jahren konnten sich die Finanzmärkte ungehemmt entwickeln. Investment-Banker waren die Helden der Neuzeit. Seit fünf Jahren inventarisiert man den globalen Scherbenhaufen.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Finanzspekulation und Doping im Sport? Beide funktionieren nach derselben Logik. In der Jagd auf kurzfristigen Gewinn waren alle Mittel recht. Finanzderivate wurden erfunden, die niemand mehr beherrschen konnte. Die Finanzwirtschaft lebte auf Steroiden.

Es erstaunt nicht, dass das ungebändigte Profitstreben auch Finanzjongleure zweifelhaften Charakters angezogen hat. Neuerdings gelangen auch im Fricktal Investitionsskandale ans Tageslicht.

Doch plötzlich muss der siebenfache Sieger der Tour-de-France Lance Armstrong all seine Titel abgeben. Und man liest, dass das Investment-Banking  in der Schweiz zurückgestutzt wird.

Erleben wir den Anbruch einer Zeit, in dem der Mensch wieder zum Mass der Dinge wird?