Zeichen Setzen – Ja zur Abzockerinitiative

Im Vorfeld der Abstimmunq über die Abzockerinitiative haben beide Seiten mehr oder weniger gute Argumente vorgebracht, warum der Initiativtext oder der Gegenvorschlag zu bevorzugen sei. Der Ausgang der Abstimmung entscheidet sich freilich auf einer anderen Ebene – die Vorlage hat grosse Symbolkraft. Die Gegner warnen, dass Politik nicht an «Zeichensetzeritis» kranken solle und Herr Minder zu sehr auf Emotionen setze. Aber Politik besteht nun einmal auch daraus, Zeichen zu setzen, welche die Entwicklung in bestimmte Bahnen lenken. Zeichen können oftmals viel stärker wirken als die Details der Inhalte.

Bei der Vorlage geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen, wie wir Gerechtigkeit definieren. Und es geht um das Verständnis von Liberalismus. Liberal zu sein, darf nicht das Fehlen von Regeln bedeuten, die das Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft in Einklang bringen.

Der Initiativtext verankert (im Gegensatz zum Gegenvorschlag) die gesellschaftliche Verantwortung der börsenkotierten Publikumsgesellschaften in der Verfassung. Die Pensionskassen müssen entsprechend dem Initiativtext künftig auschliesslich im Sinne der Versicherten stimmen. Es sind dies die Zeichen, die der Schweizer Wirtschaft keine Nachteile bringen, sondern sie in gesellschaftlich nachhaltigere Bahnen lenkt.

Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte ein Ja auf den Stimmzettel schreiben.

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http://michaelderrer.info/2013/02/26/zeichen-setzen-ja-zur-abzockerinitiative-2/
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